Quaxter - The power of social creativity

Vorbemerkung

QUAXTER ist eine Internet-Plattform mit dem Ziel, durch Einstellung von Designprojekten die Findung eines Wunschdesigns zu ermöglichen. Auf QUAXTER werden Designlösungen angeboten und Lizenzrechte hieran vermittelt. Die Plattform wird von der QUAXTER GmbH mit Sitz in Aschaffenburg (HRB 731657 / Amtsgericht Aschaffenburg) betrieben. Die Einzelheiten der Nutzung von QUAXTER und der vertraglichen Beziehungen zwischen Auftraggebern von Projekten, Designern und der QUAXTER GmbH werden durch nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt.

1. Abkürzungen und Definitionen

Betreiber:
QUAXTER GmbH, Erthalstr. 17, 63739 Aschaffenburg

QUAXTER:
Die QUAXTER-Internet-Plattform unabhängig von der jeweils aufgerufenen Domain;

Projekt:
Jedes über QUAXTER durchgeführte Verfahren zur Findung eines Wunschdesigns. Ein Projekt beginnt mit der Veröffentlichung und endet mit der Übertragung der vereinbarten Designdateien;

Besucher:
Jede Person, die QUAXTER oder Teile hiervon aufruft oder aufrufen lässt, auch ohne vorherige Registrierung oder Anmeldung;

Mitglied:
Besucher, der sich bei QUAXTER durch Einrichtung eines Benutzerkontos registriert hat;

Auftraggeber:
Mitglied, das ein Projekt auf QUAXTER einstellt;

Designer:
Mitglied, das im Rahmen eines Projekts auf QUAXTER seine Ideenvorschläge einreichen kann;

Voter:
Mitglied, das nur zur Abstimmung („Vote“) kommt oder der mit Leserechten ausgestattet ist.

Benutzername:
Pseudonym, das ein Mitglied für seine Teilnahme auf QUAXTER verwendet;

Benutzerkennung:
Kombination aus Benutzername und Passwort.

2. Geltungsbereich der AGB

a) Diese AGB finden für die Nutzung von QUAXTER und sämtliche ihr zugrunde liegenden oder durch die Nutzung begründeten vertraglichen Beziehungen zwischen Betreiber und den QUAXTER-Mitgliedern Anwendung. Der Besucher erkennt diese ABG mit der Registrierung an und versichert diese gelesen und verstanden zu haben.

b) Diese AGB sind ausschließlich im direkten Vertragsverhältnis zwischen dem jeweiligen Mitglied und Betreiber verbindlich. Unmittelbare Rechtswirkungen, Ansprüche etc. zwischen den Nutzern selbst, im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung für Dritte, ergeben sich aus den AGB nicht. Dies gilt auch, soweit die AGB Bestimmungen enthalten, die für das Verhältnis der Nutzer untereinander von Bedeutung sind.

c) Für bestimmte Anwendungen (Funktionen, Dienste oder Bereiche) können mit dem Mitglied gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen vereinbart werden (nachfolgend: „Zusatzbedingungen“); Der Betreiber wird das Mitglied rechtzeitig vor der Ausführung einer solchen Anwendung auf etwaig bestehende Zusatzbedingungen hinweisen. Das Mitglied erklärt sich bei Benutzung der Anwendung mit den Zusatzbedingungen einverstanden.

3. Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung für Verbraucher

a) Mitglieder, die QUAXTER nicht gewerblich, sondern als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB nutzen, können ihr Vertragsverhältnis und ihre Zustimmung zu diesen AGB innerhalb einer Woche ohne Angabe von Gründen schriftlich widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Wiederruf ist zu richten an: QUAXTER GmbH, Erthalstr. 17, 63739 Aschaffenburg oder an team@quaxter.com

b) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits etwaig empfangene Leistungen zurückzugewähren.

c) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn das Mitglied vor Ende der Widerrufsfrist bei ausdrücklicher Zustimmung entweder ein Projekt auf QUAXTER einstellt oder einen Designvorschlag für einen solchen einreicht.

4. Leistungsumfang

a) Der Betreiber erbringt seine Vermittlungsleistungen zwischen Auftraggebern und Designer im Rahmen und auf der Grundlage der vorliegenden AGB, etwaiger Gebührenverzeichnisse/Preislisten, sowie sonstiger ergänzender Regelungen. Die Vermittlungsleistung besteht in der Bereitstellung der QUAXTER-Internetplattform zur Einstellung von Designprojekten sowie der zielgerichteten Zusammenführung der bei QUAXTER registrierten Mitglieder.

b) Der Betreiber vermittelt über QUAXTER als Dienstleistung für Auftraggeber und Designer das Zustandekommen eines direkten Vertragsverhältnisses zwischen Auftraggeber und Designer. Ein Rechtsanspruch auf das Zustandekommen eines solchen Vertragsverhältnisses gegenüber dem Betreiber wird hierdurch nicht begründet. Die Dienstleistung des Betreibers besteht lediglich in der Ermöglichung einer Geschäftsanbahnung zwischen Auftraggeber und Designer, die im Einigungsfalle zu einer entgeltlichen Übertragung der Nutzungsrechte an dem angebotenen Designvorschlag auf den Auftraggeber führt.

c) Gegenüber dem Betreiber besteht kein Anspruch auf Bearbeitung oder Schlichtung von Streitigkeiten jeglicher Art unter Mitgliedern, mit der Ausnahme, dass der Gegenstand der Beschwerde die Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen des Betreibers beinhaltet. Fällt der Betreiber eine Entscheidung bezüglich eines Streitfalls (z.B. Copyrightverletzungen, Mängelrügen) ist diese Entscheidung für Designer und Auftraggeber bindend.

d) Der Betreiber stellt QUAXTER im jeweils gerade verfügbaren Form- und Funktionsumfang bereit. Ein Anspruch auf Bereitstellung anderer oder Beibehaltung existierender Funktionen besteht nicht. Der Betreiber ist insbesondere dazu berechtigt, vorhandene Funktionen vorübergehend oder endgültig zu deaktivieren, sowie neue Funktionen einzuführen und einzelne Funktionen an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen, soweit dies dem Geschäftszweck oder der Weiterentwicklung von QUAXTER dient.

e) Der Betreiber ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Das Mitglied kann der Übertragung der Nutzungsverhältnisse auf Dritte ausschließlich durch die Löschung seines Benutzerkontos widersprechen.

5. Anmeldung eines Benutzerkontos

a) Zur Einstellung von Projekten und zur Teilnahme an solchen ist eine Registrierung als Mitglied erforderlich. Ein Anspruch auf Registrierung besteht jedoch nicht.

b) Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen, volljährigen natürlichen Personen erlaubt. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer hierzu bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden.

c) Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nach der Registrierung sind diese Daten, insbesondere Adress- und sonstige Kontaktdaten über das Benutzerkonto stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Trotz dieser Verpflichtung der Mitglieder übernimmt der Betreiber keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der angegebenen Daten.

d) Mitglieder müssen bei der Registrierung einen Benutzernamen wählen. Dieser darf weder gegen geltendes Recht, noch gegen guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen. Benutzername und Passwort sind stets geheim zu halten und gegen Missbrauch durch Dritte zu schützen. Mitglieder haften vollumfänglich für die Verwendung ihrer Benutzerkonten.

e) Das Anlegen mehrerer Benutzerkonten ist nicht gestattet. Ein Benutzerkonto ist nicht auf Dritte übertragbar.

6. Kündigung eines Benutzerkontos

a) Das Vertragsverhältnis zwischen Mitgliedern und dem Betreiber ist für beide Parteien ohne Einhaltung einer Frist jederzeit kündbar.

b) Soweit das Mitglied dem Betreiber Rechte an Inhalten übertragen hat, verbleiben diese Rechte auch nach Löschung eines Benutzerkontos beim Betreiber.

7. Einstellung eines Projekts

a) Auftraggeber bieten über QUAXTER Designprojekte als zeitlich limitiertes Projekt an und loben ein Preisgeld für den besten Designvorschlag aus.

b) Der Auftraggeber hat die Pflicht, die Aufgabenstellung seiner Ausschreibung sowie alle relevanten Rahmenbedingungen (z.B. gewünschte Formate) bei der Einstellung des Projekts möglichst präzise und vollständig über QUAXTER anzugeben.

c) Für die Freischaltung eines Projekts ist die vorherige Bezahlung des Gesamtbetrages an den Betreiber erforderlich. Dieser Gesamtbetrag setzt sich zusammen aus Preisgeld, Transaktionsgebühren und eventuell anfallenden Gebühren für Zusatzleistungen (siehe 11).

d) Gemachte Angaben bei der Erstellung eines Wettwerbes dürfen weder gegen geltendes Recht, noch gegen guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen.

8. Verpflichtungen des Auftraggebers während des Projekts

a) Bis das Projekt vollständig abgewickelt ist, hat der Auftraggeber die Verpflichtung, sein im Nutzerkonto angegebenes E-Mail-Postfach regelmäßig auf das Vorliegen von Nachrichten zu überprüfen.

b) Erhält der Auftraggeber während der Laufzeit Designvorschläge die außerhalb der Projektsroutine auf der QUAXTER-Plattform übermittelt werden (z. B. parallel per E-Mail), so hat der Auftraggeber die Pflicht den Designer aufzufordern, den Designvorschlag über QUAXTER in das Projekt einzubringen. Kommt der Designer dieser Bitte nicht nach, so ist der Auftraggeber verpflichtet den Betreiber unverzüglich über diesen Vorgang zu informieren.

c) Die Nutzung von Designvorschlägen vor Ablauf des Projekts ist nicht gestattet.

d) Wird die von QUAXTER garantierte Anzahl an Designvorschlägen überschritten, so hat der Auftraggeber innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Ablauf der selbst festgelegten Projektlaufzeit ein Gewinnerdesign zu bestimmen.

e) Nach dem Erhalt des Gewinnerdesigns und der zugehörigen Rechnung vom Projektgewinner hat der Auftraggeber diese innerhalb eines Zeitraums von 5 Tagen auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und eventuelle Mängel diesbezüglich umgehend anzuzeigen. Mängelrügen sind ausschließlich über das private Nachrichtensystem von QUAXTER zu tätigen und bis zur endgültigen Klärung im Postausgang zu verwahren.

9. Verpflichtungen des Designers bei der Teilnahme an einem Projekt

a) Bis das Projekt vollständig abgewickelt ist, hat der Designer die Verpflichtung, sein im Nutzerkonto angegebenes E-Mail-Postfach regelmäßig auf das Vorliegen von Nachrichten zu überprüfen.

b) Mit dem Upload eines Designvorschlages für ein Projekt auf QUAXTER erklärt sich der Designer mit den spezifischen Bedingungen des Betreibers und des Auftraggebers für das jeweilige Projekt einverstanden.

c) Der Designer verpflichtet sich, Designvorschläge ausschließlich über die Projektroutine auf der QUAXTER-Plattform einzureichen.

d) Der Designer sichert zu, dass seine eingereichten Designvorschläge weder gegen geltendes Recht noch gegen gute Sitten oder Rechte Dritter verstoßen.

e) Nach dem Gewinn eines Projekts hat der Designer die Pflicht, sämtliche vom Auftraggeber im QUAXTER-Briefing festgelegten Dateiformate innerhalb eines Zeitraums von 3 Tagen über die QUAXTER-Plattform einzureichen. Kommt der Designer dieser Pflicht nicht nach und lässt auch eine letzte vom Betreiber gesetzte Frist verstreichen, so hat der Auftraggeber das Recht vom Vertrag zurückzutreten bzw. einen anderen Designvorschlag zum Sieger des Projekts zu küren.

f) Der Designer ist dem Auftraggeber nach gesetzlichen Vorgaben zur Ausstellung einer Rechnung für Preisgeldausschüttungen verpflichtet. Der Betreiber übernimmt hierfür keinerlei Haftung.

10. Voter

a) Im Rahmen seiner Entscheidungsfindung kann sich der Auftraggeber auch an den abgegebenen Votes orientieren. Besucher haben die Möglichkeit bei öffentlichen Projekten ihre Stimme für einen speziellen Entwurf abzugeben. Die Abgabe einer Stimme ist nicht revidierbar. Die Stimmabgabe wird über Facebook-Connect authentifiziert.

b) Bei vertraulichen Projekten kann der Auftraggeber einen Voter mit Leserechten ausstatten. Der Voter muss sich zu diesem Zweck als solcher registrieren.

11. Fristen

a) Sollte der Auftraggeber die Frist aus 8d) verstreichen lassen, so obliegt die Wahl eines Gewinnerdesign dem Betreiber unter Beachtung sämtlicher zu diesem Zeitpunkt vom Auftraggeber gemachten Angaben.

b) Sollte der Auftraggeber die Frist aus 8e) verstreichen lassen, so gelten die Designdateien automatisch als akzeptiert und der Betreiber übergibt das Preisgeld dem Designer.

c) Macht der der Auftraggeber eine gerechtfertigte Mängelrüge gegenüber dem gewinnenden Designer geltend, so erhält der Designer eine weitere Frist von 48 Stunden seine finalen Dateien zu übermitteln. Nach Ablauf der 3. Frist zur Nachbesserung erhält der Auftraggeber das Recht vom Projekt zurückzutreten, oder einen anderen Designvorschlag zum Gewinner des Projekts zu küren. Siehe hierzu 12.

12. Preise, Prämien, Gebühren und Provisionen

a) Für die Einstellung eines Projekts auf QUAXTER erhebt der Betreiber gegenüber dem Auftraggeber eine prozentuale Transaktionsgebühr auf das ausgeschriebene Preisgeld in Höhe des jeweils gültigen Gebührenverzeichnisses.

b) Für das Zustandekommen eines direkten Vertragsverhältnisses zwischen Auftraggeber und Designer erhebt der Betreiber gegenüber dem Designer eine prozentuale Vermittlungsprovision auf das ausgeschriebene Preisgeld in Höhe des jeweils gültigen Gebührenverzeichnisses. Diese Vermittlungsprovision wird bei der Übermittlung des Preisgeldes automatisch einbehalten.

c) Die im Rahmen von Projekten benannten Preise, Prämien, Gebühren und Provisionen sind stets als Bruttobeträge zu verstehen, d.h. inklusive der etwaig anfallenden Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe.

13. Rückerstattung des Preisgeldes in besonderen Fällen

Unter bestimmten Voraussetzungen ist es möglich, dass kein Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Designer zustande kommt. Dazu muss mindestens eine der nachfolgenden Bedingungen erfüllt sein:

a) das Projekt erhält nicht die von QUAXTER garantierte Anzahl an Designvorschlägen

b) der Gewinner-Designer ist seinen Pflichten aus 9e nicht nachgekommen

c) Mängel bestehen in den finalen Dateien des Designers auch nach Ablauf der Fristen aus 10c und diese wurden vom Betreiber bestätigt.

In diesen Fällen erhält der Auftraggeber die Wahl, sein vorab bezahltes Preisgeld zurückerstattet zu bekommen, oder er hat die Möglichkeit, einen anderen Designvorschlag zum Gewinner seines Projekts zu ernennen. Für den Fall, dass der Auftraggeber die Rückerstattung seines Preisgeldes beantragt, erhält er das Preisgeld zurückerstattet. Die prozentualen Transaktionsgebührern sowie Kosten für QUAXTER-Zusatzleistungen sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig.

14. Löschung von Inhalten

Allgemein: Verstöße gegen geltendes Recht, vertragliche Rechte Dritter, oder gegen diese Bestimmungen im Rahmen eines Projekts führen zur sofortigen Beendigung des Projekts und Löschung des Projektinhalts auf der Plattform; der Betreiber behält sich Schadensersatzforderungen gegen die vertragsverletzende Partei vor. Projekte können auch vor Ende der Projektlaufzeit durch den Betreiber gelöscht werden, wenn sich herausstellt, dass Inhalte gegen geltendes Recht (einschließlich der Rechte Dritter), gegen diese Bestimmungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Nach gleicher Maßgabe können eingereichte Designvorschläge während des Projekts durch den Betreiber gelöscht werden. Sämtliche Kommentare, die dem Ziel der QUAXTER-Plattform zuwiderlaufen, insbesondere offensichtlich unzutreffende, unsachliche oder beleidigende Äußerungen führen zur Löschung des Kommentars und zur Sperrung des Mitglieds.

15. Gewährung von Nutzungsrechten

a) Für sämtliche eingereichte Designvorschläge räumt der Designer dem Betreiber bis auf Widerruf ein einfaches, zeitlich und örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht zur Dokumentation, Bekanntmachung und Verbreitung von QUAXTER ein. In diesem Zusammenhang verzichtet der Designer auf die Nennung seines Namens oder Benutzernamens als Urheberrechtshinweis.

b) Nach Beendigung eines Projekts gewährt der Auftraggeber dem Betreiber ein einfaches, zeitlich und örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht an seinem Gewinnerdesign, um diese zur Dokumentation, Bekanntmachung und Verbreitung von QUAXTER zu nutzen.

c) Die Rechteübertragung für das Gewinnerdesign wird in einem separaten Vertrag zwischen Auftraggeber und Designer geregelt und ist nicht Bestandteil der AGB. Soweit ein Auftraggeber weitere Preisgeldausschüttungen auf nachgelagerte Platzierungen (maximal Platz 2 bis Platz 10) im Projekt bestimmt, erwirbt der Auftraggeber nach Abschluss des Projekts für diese Designvorschläge begrenzte Präsentationsrechte gemäß nachfolgender Regelung: Der Designer überträgt dem Auftraggeber ein vierwöchiges, räumlich und inhaltlich unbegrenztes Recht zur öffentlichen Präsentation, gültig ab dem Tag der Gewinnerbestimmung, wobei eine weitergehende Nutzung ausgeschlossen ist und der Auftraggeber die Designdaten so übernimmt, wie sie in der Plattform angezeigt werden.

16. Verwendung von Briefingmaterial

Der Designer verpflichtet sich jegliches Material (Daten, Grafiken, Vorlagen), das er vom Auftraggeber im Rahmen des Briefings erhalten hat, nur zum Zweck des Briefings zu verwenden. Eine weitergehende Nutzung oder Weitergabe an Dritte ist ausdrücklich untersagt.

17. Google Analytics

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google Inc. in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website in vollem Umfang nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. QUAXTER nutzt darüber hinaus Google Conversion zur statistischen Auswertung geschalteten Google-Anzeigen. Dabei wird ein Cookie auf dem Computer des Nutzers gespeichert. Stellt der Nutzer auf QUAXTER ein Projekt ein, landet er auf unserer Conversion-Seite, und der Browser des Nutzers sendet das Cookie an einen Google-Server zur statistischen Auswertung. Persönliche Nutzerdaten werden dabei nicht übertragen.

18. Verantwortlichkeit für Inhalte und Plattform-Bereitstellung

a) Die Inhalte der auf QUAXTER eingestellten Projekte, Designvorschläge, Kommentare und Benutzerkonten werden ausschließliche von den jeweiligen Mitgliedern erstellt. Es handelt sich damit um fremde Inhalte. Für diese Inhalte ist ausschließliche der jeweilige Urheber verantwortlich.

b) Für sämtliche Folgen von Verstößen gegen Rechte Dritter oder sonstige rechtliche Vorschriften aus der Teilnahme am Projekt durch Einreichung von Designvorschlägen haftet ausschließlich und vollumfänglich der Designer. Dies schließt ausdrücklich auch etwaige Rechts- und sonstige Kosten des Auftraggebers und des Betreibers für die Abwehr jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte ein, soweit sie auf der Geltendmachung von Rechtsverletzungen durch den vom Designer eingereichten Designvorschlag beruht.

19. Haftungsausschluss und -beschränkung

a) Der Betreiber haftet ausschließlich für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden und bei Ansprüchen nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte. Die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren, unmittelbaren Schaden begrenzt. Dieser entspricht bei Ansprüchen im Zusammenhang mit einzelnen Projekten betragsmäßig dem an QUAXTER für das jeweilige Projekt zu entrichtenden Gesamtbetrag, im Übrigen einem Betrag von 1.000,- Euro. Jede darüber hinausgehende Haftung sowie die Haftung für mittelbare oder Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

b) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Betreiber und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

c) Der Betreiber stellt die QUAXTER-Plattform mit den Funktionen bereit, die jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keinerlei Garantie abgegeben. Sie kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen im Ganzen oder in Teilen, z. B. hinsichtlich einzelner Funktionen eingeschränkt sein. Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit, egal welcher Art und aus welchem Grund, ist ausgeschlossen. Soweit die eingeschränkte Verfügbarkeit Auswirkungen auf die Durchführung von Ausschreibungen hat, etwa weil ein Projekt nicht eingestellt oder ein Designvorschlag deshalb nicht abgegeben werden kann, ergeben sich hieraus keinerlei Ansprüche gegen den Betreiber.

20. Verstösse / Sanktionen / Freistellung

a) Der Betreiberbehält sich vor, bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen eingestellte Aufträge, Bewertungen oder sonstige Inhalte ohne vorherige Ankündigung oder Begründung zu sperren oder zu löschen, Nutzer vorübergehend oder endgültig von der Nutzung auszuschließen oder nach eigenem Ermessen sonstige Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, Verstöße zu verhindern oder zu beenden.

b) Ein Verstoß liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer bewusst falsche Angaben macht, wenn Projekte eingestellt werden, deren Preisgeld von vornherein völlig außer Verhältnis zum Inhalt der gestellten Aufgabe steht, wenn auf QUAXTER eingestellte Projekte während der Projektlaufzeit auf anderem Wege vergeben werden, es sei denn, dies geschieht mit ausdrücklicher, vorheriger Zustimmung durch den Betreiber, wenn der Ausschreibungsablauf z. B. durch fingierte Designvorschläge gestört wird, wenn im Bewertungssystem beleidigende, abwertende oder in sonstiger Form unsachliche Einträge vorgenommen werden, oder bei jeglichen Handlungen von Nutzern, die geeignet sind, QUAXTER, den Betreiber oder andere Nutzer in irgendeiner Form zu schädigen.

c) Gesperrten Mitgliedern sind die weitere Nutzung sowie eine erneute Registrierung von QUAXTER untersagt.

d) Der Besucher stellt und hält den Betreiber von allen Ansprüchen, Kosten und Schäden frei, denen der Betreiber im Zusammenhang mit einem Verstoß des Besuchers gegen die sich aus diesen Regelungen ergebenden Rechte und Pflichten ausgesetzt ist, insbesondere bei Ansprüchen Dritter wegen Verletzung ihrer Rechte, z. B. gewerblicher Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte einschließlich der bei der Bearbeitung und Rechtsverteidigung anfallenden Kosten (z. B. interne Bearbeitungskosten sowie Anwalts- und Gerichtsgebühren).

21. Datenschutz

a) Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Projekte, insbesondere zur Wahrung der Mitteilungspflichten nach diesen AGB ist es erforderlich, die persönlichen Daten der Mitglieder zu speichern und zu verarbeiten. Der Betreiber gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der rechtlichen Bestimmungen. Mit der Nutzung von QUAXTER erklärt sich der Besucher mit der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten einverstanden.

b) Verarbeitet werden insbesondere Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse und IP-Adresse der Mitglieder. Zur Einstellung eines Projekts auf QUAXTER sowie zur Abgabe von Designvorschlägen auf eingestellte Projekte ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Die gespeicherten Daten sind über das Nutzerkonto jederzeit einsehbar und änderbar.

c) Diesbezüglich werden die persönlichen Daten in öffentliches und privates Profil unterschieden. Das öffentliche Profil ist jedem Besucher von QUAXTER einsehbar. Die Daten des privaten Profils werden nach Ablauf des Projekts an die jeweils andere Vertragspartei weitergeleitet um das Zustandekommen eines direkten Vertragsverhältnisses zwischen Auftraggeber und Designer zu ermöglichen.

22. Kommunikation

a) Sämtliche das Vertragsverhältnis betreffenden Erklärungen sind in Schrift- oder Textform (E-Mail) abzugeben. Die Kontaktdaten des Betreibers sind der Anbieterkennzeichnung (Impressum) zu entnehmen. Als Kontaktdaten des Mitgliedes gelten diejenigen, die im Benutzerkonto als Anschrift und E-Mail-Adresse eingetragen sind. Vom Betreiber an diese Kontaktdaten per E-Mail oder Telefax übermittelte Erklärungen gelten als im Versandzeitpunkt, per Post versandte Erklärungen zwei Tage nach dem Versand als zugegangen, es sei denn, der Nutzer weist einen späteren Zugangszeitpunkt nach.

b) Soweit Mitteilungen zwischen dem Betreiber und einem Mitglied oder zwischen den Mitgliedern untereinander per E-Mail und damit in Textform übermittelt werden, erkennt der Nutzer die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an: Die E-Mail muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.

c) Der Betreiber weist darauf hin, dass eine Vertraulichkeit für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten nicht gewährleistet ist.

d) Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom Inhaber der Absenderadresse stammend.

e) Die Verbindlichkeit der E-Mail und damit der Textform gilt für alle Erklärungen der gewöhnlichen Vertragsabwicklung.

23. Schlussbestimmungen

a) Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

b) Jegliches Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und den Besuchern von QUAXTER unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf ist, soweit zulässig, ausgeschlossen.

c) Als Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen aus dem Vertragsverhältnis wird 63739 Aschaffenburg vereinbart.

d) Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik keinen allgemeinen Gerichtsstand, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung von QUAXTER 63739 Aschaffenburg vereinbart.

e) Die AGB werden in der zum Zeitpunkt der Registrierung geltenden Fassung Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen dem Besucher und Betreiber. Der Betreiber ist berechtigt, die AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen und nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen der Mitglieder zu ändern. Als Zustimmung zu geänderten AGB gilt jegliche Handlung eines Nutzers nach Anmeldung auf der Plattform, in deren Rahmen oder Ausführung der Nutzer auf die Notwendigkeit der Zustimmung zu den AGB hingewiesen wird, insbesondere das Einstellen eines Projekts oder die Abgabe eines Designvorschlages. Mitglieder können der Geltung von neuen AGB widersprechen, indem sie bei Zustimmungsaufforderung auf der Plattform die Zustimmung verweigern oder ihr Nutzerkonto löschen. Das Mitgliedsverhältnis wird in diesem Fall mit der Löschung beendet.

f) Für die Berechnung, den Ablauf und die Einhaltung von Daten, Zeiträumen oder Fristen gilt mitteleuropäische Zeit (MEZ) bzw. während der Sommerzeit mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ).

g) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen wirksam. Die Parteien des Vertragsverhältnisses werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzen, die der Intention der unwirksamen Regelung inhaltlich und wirtschaftlich am nächsten kommt. Bei Regelungslücken gilt dies entsprechend.